Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern

[ 01.06.2006 ] Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.  -> Artikel lesen

Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos

[ 01.06.2006 ] Am 18.08.2005 ist die Strafvorschrift des § 22b Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, sowie das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten oder Überlassen von Computerprogrammen, deren Verwendungszweck die Begehung einer solchen Straftat ist, unter Strafe stellt ...  -> Artikel lesen

Ab 1. Mai: Schärfere Strafen im Bußgeldkatalog

[ 03.05.2006 ] Manches neu macht der Mai: Zum Monatsbeginn tritt wieder einmal ein verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft. Neben der viel diskutierten "Winterreifenpflicht" betrifft die Neuerung insbesondere Abstandssünder, die nun schneller mit zum Teil deutlich längeren Fahrverboten rechnen müssen.  -> Artikel lesen

Gericht: Kein Anspruch gegen Versicherer für Wohnmobil-Fahrer / Urteil: Übersehen einer zu niedrigen Unterführung ist grob fahrlässig

[ 03.04.2006 ] Wer mit dem Dach seines Wohnmobils eine Unterführung streift, die niedriger ist als das Fahrzeug, kann seinen Kaskoversicherer nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; jedenfalls dann nicht, wenn durch Schilder dreimal auf die Durchfahrtshöhe hingewiesen war. Das hat das OLG Oldenburg entschieden ...  -> Artikel lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall trotz Vorfahrtsrechts

[ 13.03.2006 ] Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall im Bereich von Wirtschaftswegen zu entscheiden. Der Verkehrsunfall hatte sich auf einer Kreuzung zweier in den Weinbergen des Moseltals gelegener Wege ereignet ...  -> Artikel lesen

"Finstere Geschäfte": Behauptete Vertragsunterzeichnung im Dunklen brachte Käufer eines gebrauchten Kfz in Schwierigkeiten

[ 16.02.2006 ] Eine behauptete Vertragsunterzeichnung im Dunklen brachte den Käufer eines gebrauchten Kfz in Schwierigkeiten. Er konnte sich mit einer Klage gegen ein Autohaus nicht durchsetzen ...  -> Artikel lesen

WDR-Wirtschaftsmagazin "markt" - Stichprobe ergab: Ein Drittel der Autofahrer fällt bei Sehtest durch

[ 16.02.2006 ] Bei einer Stichprobe des WDR-Wirtschaftsmagazins "markt" in der Autobahn-Raststätte "Ohligser Heide" sahen acht von 25 getesteten Autofahrern so schlecht, dass sie nicht für den Führerschein zugelassen worden wären ...  -> Artikel lesen

Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Geländefahrzeugen - "AF Mehrzweckfahrzeuge" weiterhin nach Gewicht zu besteuern?

[ 16.02.2006 ] Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen konnten bisher nach dem jeweiligen Fahrzeuggewicht besteuert werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass ...  -> Artikel lesen

Einführung 1961 aufgrund von Arbeitskräfte-Mangel / 45 Jahre TÜV-Plakette: Ein Kind der Vollbeschäftigung

[ 19.01.2006 ] Sie ist nicht so alt wie die Hauptuntersuchung, aber sie ist zum Inbegriff der Auto-Prüfung überhaupt geworden: Zum Jahresbeginn 1961 wurde in Deutschland die Plakette für die Kfz-Hauptuntersuchung (HU) eingeführt. Der Grund dafür mutet 45 Jahre später seltsam an: Vollbeschäftigung in Deutschland ...  -> Artikel lesen