Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

[ 11.10.2007 ] Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, mangelhaft ist.  -> Artikel lesen

Aufwendungen im Zusammenhang mit Unfall und Diebstahl bei Privatfahrten mit einem betrieblichen PKW

[ 05.09.2007 ] Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies entschied der Bundesfinanzhof ...  -> Artikel lesen

Dienstwagenbesteuerung: Entscheidend ist die Nutzungsmöglichkeit, nicht die Nutzung selbst

[ 15.08.2007 ] Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts können Arbeitnehmer die Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises nur unter engen Voraussetzungen vermeiden ...  -> Artikel lesen

Unfallversicherung: Schadensregulierung am Unfallort unterliegt dem Versicherungsschutz

[ 15.08.2007 ] Wer sich auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit befindet, ist unfallversichert. Muss die Fahrt/der Weg unterbrochen werden, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so gilt auch für das Regulierungsgespräch Versicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am 10. Juli 2007 veröffentlichten Urteil.  -> Artikel lesen

Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß

[ 30.07.2007 ] Der schrittweise Abbau von Steuervergünstigungen bei Biokraftstoffen verstößt nach einem aktuellen Beschluss des Bundsverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.  -> Artikel lesen

Nicht jedes alte Auto ist auch ein Oldtimer: Mercedes 190 SL kein Sammlungsstück

[ 21.06.2007 ] Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2007 Az. 1 K 1170/03 B) kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert.  -> Artikel lesen

Wirbel um die Pendlerpauschale

[ 11.05.2007 ] Nachdem nun zwei Finanzgerichte (Niedersachsen und Saarland) die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt haben und im Gegensatz dazu die Finanzgerichte Baden-Württemberg und Köln diese Kürzung für verfassungsgemäß angesehen hat, ist die Verunsicherung im Land groß.  -> Artikel lesen

Auch Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

[ 17.04.2007 ] Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – kann auch im innerörtlichen Verkehr den Tatbestand der Nötigung erfüllen.  -> Artikel lesen

Steuerförderung für Diesel-Rußpartikelfilter: Information über praktische Anwendung der Finanzämter

[ 03.04.2007 ] Obwohl die Bundesregierung die steuerliche Förderung für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern jetzt beschlossen hat, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung nach wie vor groß. Die Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion Koblenz hat daher alle wichtigen Information übersichtlich zusammengestellt:  -> Artikel lesen