Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

[ 02.04.2008 ] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann.  -> Artikel lesen

Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig

[ 20.03.2008 ] Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich.  -> Artikel lesen

Urteil zur Handy-Nutzung am Steuer

[ 07.03.2008 ] Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist ...  -> Artikel lesen

Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermietungsfahrzeugen ist zu bilanzieren

[ 12.02.2008 ] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Oktober 2007 entschieden, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen haben.  -> Artikel lesen

BFH: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

[ 23.01.2008 ] Wie bereits zu erwarten, hat der Bundesfinanzhof nunmehr das Abzugsverbot der Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die von der Bundesregierung als Begründung für die Kürzung angeführte Haushaltskonsolidierung sahen die obersten Finanzrichter nicht als sachlichen Grund an.  -> Artikel lesen

Berücksichtigung privater Aufwendungen von Arbeitnehmern bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung?

[ 01.01.2008 ] Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf Grundlage des Listenpreises für das Fahrzeug oder auf Einzelnachweis nach der sog. Fahrtenbuchmethode zu ermitteln. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bisher allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Weise Aufwendungen der Arbeitnehmer, die ihnen für diese Fahrzeuge entstehen, mit den von ihnen zu versteuernden Vorteilen verrechnet werden können.  -> Artikel lesen

Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

[ 05.12.2007 ] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.  -> Artikel lesen

Zur Kfz-Steuervergünstigung für schwere Geländewagen

[ 05.12.2007 ] Schwere Geländewagen sind ab dem 1. 5. 2005 wie PKW's nach Hubraum zu besteuern, wenn sie vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und ausgebaut sind. Dies hat das FG Köln in seinem Urteil vom 13.9.2007 (6 K 2378/05) entschieden.  -> Artikel lesen

Kein Anspruch des Kfz-Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

[ 02.11.2007 ] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt.  -> Artikel lesen